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Willkommen beim Bundesratsgeschäfte-Assistenten

Ich helfe Ihnen bei der Vorbereitung und Erledigung von Bundesratsgeschäften gemäss den aktuellen Richtlinien. Stellen Sie mir Fragen oder lassen Sie mich eine Planung für Sie erstellen.

Ich muss ein Bundesratsgeschäft zum Thema "Revision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen" vorbereiten. Welche Fristen muss ich beachten?

Für die Vorbereitung eines Bundesratsgeschäfts zur "Revision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen" müssen Sie folgende Fristen beachten:

  • Ämterkonsultation: Mindestens 3 Wochen vor der geplanten Antragstellung
  • Mitberichtsverfahren: Spätestens 14 Tage vor der BR-Sitzung
  • Einreichung der Unterlagen: Spätestens 7 Tage vor der BR-Sitzung

Da es sich um eine Verordnungsrevision handelt, sollten Sie zudem eine Vernehmlassung einplanen, die üblicherweise 3 Monate dauert.

Möchten Sie, dass ich für Sie eine konkrete Planung mit allen relevanten Fristen erstelle?

Quellen: Richtlinien für Bundesratsgeschäfte, Kapitel 3.2, Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren, Art. 7

Ja, bitte erstelle eine Planung für mich. Die BR-Sitzung soll am 30. Juni 2025 stattfinden.

Ich habe basierend auf dem Zieldatum 30. Juni 2025 für die BR-Sitzung eine Planung für Ihr Bundesratsgeschäft zur "Revision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen" erstellt:

Zeitplan für Ihr Bundesratsgeschäft

Heute
Start der Vorbereitung

Beginn der inhaltlichen Arbeit und Recherche

15. Mai
Ämterkonsultation

Start der Ämterkonsultation (Dauer: 3 Wochen)

5. Juni
Ende der Ämterkonsultation

Auswertung der Rückmeldungen und Finalisierung des Entwurfs

16. Juni
Mitberichtsverfahren

Einleitung des Mitberichtsverfahrens (14 Tage vor BR-Sitzung)

23. Juni
Einreichung aller Unterlagen

Späteste Einreichung der finalen Unterlagen (7 Tage vor BR-Sitzung)

30. Juni
BR-Sitzung

Behandlung des Geschäfts im Bundesrat

Möchten Sie, dass ich Ihnen bei der Erstellung der notwendigen Dokumente für die Ämterkonsultation helfe oder haben Sie weitere Fragen zur Planung?

Quellen: Richtlinien für Bundesratsgeschäfte, Kapitel 3.2 und 4.1